Steuerquoten, Staatsverschuldung und Umverteilung sind in Westeuropa einzigartig

Eine konfiskatorische Steuerpolitik ist ein Merkmal fehlgeleiteter europäischer Politiksysteme. Um Wähler zu bestechen, nehmen trotz rekordverdächtiger Steuerquoten auch die Staatsverschuldungen kontinuierlich zu. Begriffe wie „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ vernebeln das Faktum, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch immer mehr leidet.

Das europäische Gesellschaftsmodell des Sozialstaates stand in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für steigenden und gesicherten Wohlstand, den die „soziale Marktwirtschaft“ für breite Gesellschaftsschichten hervorbrachte. Vor allem in Deutschland und Österreich galt das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit als ein vielbeachtetes Beispiel für demokratischen Wiederaufbau im gesellschaftlichen Konsens und unter Aufbau eines Sozialstaates, der alle Teile der Gesellschaft auf die Reise zu mehr Wohlstand mitgenommen hat.

Der erste große Dämpfer war als Folge der Ölschocks in den 1970er Jahren spürbar. Damals begann das Wachstum zu stagnieren und gleichzeitig bildete sich eine hartnäckig verharrende hohe Inflation heraus. Man sprach von „Stagflation“, die Europa und die USA beutelte. Obgleich es danach wieder aufwärts ging, war die Phase breiter Wohlstandsmehrung weitgehend Geschichte.

Seit Jahren prägt Populismus die sozialpolitische Debatte

In Deutschland wie auch in Österreich prägen die immer gleichen Argumente die politische Diskussion und auch den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien. Es ist einerseits die scheinbare „Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinandergehen würde“ und andererseits die mangelnde „Gerechtigkeit“ und die zu geringe „Solidarität“ mit den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft. Auf der anderen Seite ist es die scheinbare Ausnutzung des Sozialsystems durch „Ausländer“, die unser Sozialsystem über Gebühr strapazieren würde. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Arbeitskräften ausländischer Provinienz, die mehr in unser Sozialsystem einzahlen, als sie daraus beziehen, und zwischen Asylsuchenden. Letztere werden noch daran gehindert, am Arbeitsmarkt tätig zu werden und werden so naturgemäß zu reinen Kostenfaktoren gemacht. Es sind populistische Verkürzungen ideologischer Positionen, die unserer Gesellschaft die Sinne vernebeln. Wenig Platz bleibt für positive, in die Zukunft gerichtete Visionen. Und gar kein Platz bleibt für konkrete strategische Zielsetzungen, die unsere Volkswirtschaften im globalen Kontext vorteilhaft positionieren würden.

Dieser Populismus stammt sowohl vom linken als auch von rechten Spektrum unseres politischen Ecosystems. Er ist mittlerweile tief in den Genen einer orientierungslosen, saturierten Gesellschaft verankert. Wenn deshalb beispielsweise die niedrigen Pensionen Jahr für Jahr stärker erhöht werden als die mittleren und diese wiederum stärker als die hohen, so scheint dies völlig normal zu sein. Es erfolgt ja „wegen der Gerechtigkeit“. Und in großer Übereinstimmung beschließen regelmäßig sowohl sozialdemokratische als auch bürgerliche Parteien Jahr für Jahr derartige Vorgangsweisen. Dass höhere Pensionen durch höhere Beitragsleistungen in der Vergangenheit „verdient“ wurden, bleibt außer Ansatz. Dass der Umstieg von einem „Umlageverfahren“ zu einem „Kapitaldeckungsverfahren“ (wie es nicht nur in der Schweiz schon lange existiert) daher nicht in Angriff genommen wird, hat weniger mit den Schwierigkeiten eines Systemwechsels, sondern mehr mit politischem Vorsatz zu tun. Denn dann wäre Plünderung unter dem Deckbegriff der „Gerechtigkeit“ nicht mehr möglich.

Ähnlich erfolgt die Vorgangsweise bei jeder Steuerreform. Die Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen, die sowieso weniger Steuern bezahlen als die Bezieher hoher Einkommen, erfolgt regelmäßig überproportional. Und natürlich findet die „steuerliche Entlastung“ jener, die gar keine Steuern bezahlen, in Form einer „Negativsteuer“, also einer Transferzahlung statt. Breite Kreise finden das auch völlig in Ordnung, da nach jahrzehntelanger Indoktrination der öffentlichen Meinung der Begriff „Gerechtigkeit“ völlig degeneriert und pervertiert wurde. Diese Sichtweise reicht tief ins bürgerliche Lager hinein und auch Klerikalmarxisten finden dies völlig normal. Nun kann man ja durchaus der Meinung sein, dass Sozialleistungen sinnvoll und notwendig sind. Dann sollte man es aber auch begrifflich so nennen. Die Bezieher der Leistungen sollten sodann der Gesellschaft dankbar sein dafür und nicht das Gefühl vermittelt bekommen, dass das nur ein geringer Ausgleich dafür ist, dass sie vorher von der Gesellschaft „ungerecht“ behandelt wurden. All das kostet natürlich eine Menge Geld und treibt die Staatsschulden immer weiter nach oben, ohne wirklich positive Effekte zu zeitigen. Die permanente populistische Instrumentalisierung des Klassenkampfes ist mittlerweile ein durchaus europäisches Phänomen. Selbst kommunistische Parteien in Asien agieren mittlerweile wesentlich strategischer, pragmatischer und leistungsfördernder als manche bürgerliche Parteien bei uns.

Es ist unethisch, aus Gründen der Wählerbestechung unseren Kindern die Zukunft zu stehlen

Konfiskatorische Steuersysteme in Verbindung mit zukunftsgefährdender Staatsverschuldung werden bei uns nicht zur Bekämpfung plötzlich auftretender Krisen oder für Zukunftsinvestitionen eingesetzt, sie sind zu einem Dauerzustand im ausschließlichen Interesse der politischen Machterhaltung geworden.

Martin Rhonheimer, Ethikprofessor an der Päpstlichen Universität Rom, formuliert dies so: „Im Namen der Gerechtigkeit mit Gesetzeszwang jemandem sein rechtmäßiges Eigentum wegzunehmen, um damit andere besserzustellen, ist Unrecht. Mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hat das nichts zu tun.“ Dies mag durchaus ungut klingen in der Ohren des aktuellen Heiligen Vaters in Rom. Und weiter stellt Rhonheimer fest: „Im Namen der sozialen Gerechtigkeit wird eine Politik angepriesen, die in Wirklichkeit den allgemeinen Wohlstand untergräbt, Innovation und Wachstum schwächt, Reallohnsteigerungen verunmöglicht und die kommenden Generationen belastet.“

Gerade die Zukunftsvergessenheit und das Leben nur im Hier und Jetzt ist bezeichnend für saturierte Gesellschaften. Dennoch lebt die hochaktive „Armutsindustrie“ in Europa davon, die soziale Kälte und zu geringe Umverteilung immer wieder zu betonen. Und die Sprache ist verräterisch: Man spricht von „Armutsreisenden“ statt von Bettlern. Und ebenso gewinnt man in Ungarn Wahlen, wenn man den Schutz des Abendlandes vor den Horden von Migranten aus anderen Kulturkreisen heraufbeschwört. Beinahe gewinnt man den Eindruck, dass es bei uns nur wenige Liberale gibt, dafür aber umso mehr Sozialisten: nämlich „internationale Sozialisten“ und „nationale Sozialisten“. Die liberale Ikone Ayn Rand hat einmal den typischen Volkstribun, der in Robin-Hood-Manier auftritt, wie folgt beschrieben: Derartige Populisten seien Leute, die – um damit ihre eigene politische Popularität zu erkaufen – Besitzende mit Gewalt enteignen würden, um Geld an Leute zu verteilen, die es nicht verdienten.

„So viel zur Verteilungsgerechtigkeit“

Dies war die Schlagzeile auf der Titelseite der „Wirtschaftsnachrichten West“ vor rund zwei Jahren. Die Zahlen haben sich höchstens marginal verändert seither. Ich möchte in der Folge am Beispiel Österreich zeigen, wie der politische und mediale Einheitsbrei in Sachen Ungleichheit, Steuergerechtigkeit etc. mit den realen Zahlen im Widerspruch steht. Sie zeigen deutlich, dass Österreich im Spitzenfeld beim Thema Umverteilung liegt. Dies ist kein Wunder, gehört Österreich doch seit jeher zu den Ländern mit den höchsten Steuer- und Umverteilungsquoten weltweit. Dennoch verstummen die Warnungen und der erhobene Zeigefinger der „Armutsindustrie“ nicht, die davor warnen, wie unsozial dieses Land ist und dass endlich „Gerechtigkeit“ Einzug halten muss, weil Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt seien und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Allseits gelobt wird allerorts Finnland, das in Europa seit Jahren als Vorzeigeprojekt in allen möglichen Bereichen gilt, insbesondere – aber nicht nur – im Bildungsbereich. Die folgende Grafik zeigt die Umverteilungsquoten im OOCD-Durchschnitt, in Österreich und in Finnland:

International anerkannt als die wichtigste Kennzahl zur Beurteilung der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist der sogenannte „Gini-Koeffizient“. Diese statistische Kenngröße kann einen Wert zwischen 0 und 1 annnehmen. Beim Wert von Null ist das Einkommen bzw. Vermögen absolut gleich verteilt in der Bevölkerung, das bedeutet, dass jeder exakt dasselbe verdient bzw. besitzt. Bei einem Wert von 1 würde eine Person alles verdienen oder besitzen und alle anderen nichts. In Prozenten ausgedrückt liegt der Gini-Koeffizient entsprechend zwischen 0% und 100%. Nachfolgende Liste zeigt eine Verteilung der Einkommen in verschiedenen Ländern:

Land	Gini-Index in %	Verhältnis des Einkommens der reichsten 10 % zu den ärmsten 10 % 1	Verhältnis des Einkommens der reichsten 20 % zu den ärmsten 20 % 1	Jahr
Schweden	24,8[2]	6,2	4,0	2012[2]
Tschechien	25,4	5,2	3,5	1996
Norwegen	25,8	6,1	3,9	2000
Slowakei	25,8	6,7	4,0	1996
Österreich	26,0[3]	7,6	4,7	2007
Bosnien und Herzegowina	26,2	5,4	3,8	2001 2
Belgien	26,5[2]	7,8	4,5	2012[2]
Usbekistan	26,8	6,1	4,0	2000 2
Finnland	26,9	5,6	3,8	2000
Ungarn	26,9	5,5	3,8	2002 2
Dänemark	28,1[2]	8,1	4,3	2012[2]
Albanien	28,2	5,9	4,1	2002 2
Mazedonien	28,2	6,8	4,4	1998 2
Slowenien	28,4	5,9	3,9	1998
Schweiz	28,7	4,9 3	4,4	2012[6], 3
Ruanda	28,9	5,8	4,0	1983 2
Kroatien	29,0	7,3	4,8	2001 2
Deutschland	29,5[4]	6,9	4,3	2016[5]
Äthiopien	30,0	6,6	4,3	1999 2
Mongolei	30,3	17,8	9,1	1998 2
Rumänien	30,3	8,1	5,2	2002
Weißrussland	30,4	6,9	4,6	2000 2
Niederlande	30,9	9,2	5,1	1999
Ukraine	31,0	6,4	4,3	2006 2
Bangladesch	31,8	6,8	4,6	2000 2
Bulgarien	31,9	9,9	5,8	2001
Litauen	31,9	7,9	5,1	2000 2
Kasachstan	32,3	7,5	5,1	2003
Spanien	32,5	9,0	5,4	1990
Tadschikistan	32,6	7,8	5,2	2003 2
Frankreich	32,7	9,1	5,6	1995
Pakistan	33,0	7,6	4,8	1998 2
Kanada	33,1	10,1	5,8	1998
Sri Lanka	33,2	8,1	5,1	1999
Burundi	33,3	19,3	9,5	1998 2
Jemen	33,4	8,6	5,6	1998 2
Japan	33,6	4,5	3,4	2011
Lettland	33,6	9,2	5,6	1998
Polen	34,1	8,6	5,5	2002 2
Indonesien	34,3	7,8	5,2	2002 2
Ägypten	34,4	8,0	5,1	1999 2
Kirgisistan	34,8	8,6	5,5	2002 2
Australien	35,2	12,5	7,0	1994
Algerien	35,3	9,6	6,1	1995 2
Griechenland	35,4	10,0	6,2	1998
Israel	35,5	11,7	6,4	1997
Südkorea	35,7	7,8	4,7	2011
Irland	35,9	9,7	6,1	1996
Italien	36,0	11,6	6,5	2000
Vereinigtes Königreich	36,0	13,8	7,2	1999
Neuseeland	36,2	12,5	6,8	1997
Jordanien	36,4	9,1	5,9	1997 2
Aserbaidschan	36,5	9,7	6,0	2001 2
Nepal	36,7	9,3	5,9	1995 2
Indien	36,8	7,3	4,9	2007
Georgien	36,9	12,0	6,8	2001 2
Moldau	36,9	10,3	6,5	2002 2
Laos	37,0	9,7	6,0	1997 2
Vietnam	37,0	9,4	6,0	2002 2
Estland	37,2	14,9	7,2	2000
Armenien	37,9	11,5	6,8	1998 2
Jamaika	37,9	11,4	6,9	2000 2
Tansania	38,2	10,8	6,7	1993 2
Portugal	38,5	15,0	8,0	1997
Mauretanien	39,0	12,0	7,4	2000 2
Marokko	39,5	11,7	7,2	1998 2
Mosambik	39,6	12,5	7,2	1996 2
Tunesien	39,8	13,4	7,9	2000 2
Türkei	40,0	13,3	7,7	2000 2
Guinea	40,3	12,3	7,3	1994 2
Trinidad und Tobago	40,3	14,4	8,3	1992
Kambodscha	40,4	11,6	6,9	1997 2
Ghana	40,8	14,1	8,4	1998 2
Turkmenistan	40,8	12,3	7,7	1998 2
Russland	41,0	7,1	4,8	2006 2
Senegal	41,3	12,8	7,5	1995 2
Kenia	42,5	13,6	8,2	1997 2
Singapur	42,5	17,7	9,7	1998
Iran	43,0	17,2	9,7	1998 2
Uganda	43,0	14,9	8,4	1999 2
Nicaragua	43,1	15,5	8,8	2001
Thailand	43,2	13,4	8,3	2000 2
Hongkong (VR China)	43,4	17,8	9,7	1996
Ecuador	43,7	44,9	17,3	1998 2
Elfenbeinküste	44,6	16,6	9,7	2002 2
Kamerun	44,6	15,7	9,1	2001 2
Uruguay	44,6	18,9	10,4	2000
Bolivien	44,7	24,6	12,3	1999 2
Chile	45,4[7]	40,6	10,0	2015
Philippinen	46,1	16,5	9,7	2000 2
Costa Rica	46,5	25,1	12,3	2000
Vereinigte Staaten [8]	46,6	15,9	6,8	2007
Guinea-Bissau	47,0	19,0	10,3	1993 2
Dominikanische Republik	47,4	17,7	10,5	1998
Volksrepublik China	47,4[9]	18,4	10,7	2012
Gambia	47,5	20,2	11,2	1998 2
Madagaskar	47,5	19,2	11,0	2001 2
Burkina Faso	48,2	26,2	13,6	1998 2
Venezuela	49,1	62,9	17,9	1998
Malaysia	49,2	22,1	12,4	1997
Peru	49,8	49,9	18,4	2000
Malawi	50,3	22,7	11,6	1997 2
Mali	50,5	23,1	12,2	1994 2
Niger	50,5	46,0	20,7	1995 2
Nigeria	50,6	24,9	12,8	1996 2
Papua-Neuguinea	50,9	23,8	12,6	1996 2
Argentinien	52,2	39,1	18,1	2001
Sambia	52,6	41,8	17,2	1998 2
El Salvador	53,2	47,4	19,8	2000
Mexiko	54,6	45,0	19,3	2000
Honduras	55,0	49,1	21,5	1999
Panama	56,4	62,3	24,7	2000
Simbabwe	56,8	22,0	12,0	1995 2
Kolumbien	57,6	57,8	22,9	1999
Paraguay	57,8	73,4	27,8	2002
Südafrika	57,8	33,1	17,9	2000 2
Brasilien	59,3	68,0	26,4	2001 2
Guatemala	59,9	55,1	24,4	2000
Swasiland	60,9	49,7	23,8	1994
Zentralafrikanische Republik	61,3	69,2	32,7	1993 2
Sierra Leone	62,9	87,2	57,6	1989 2
Botswana	63,0	77,6	31,5	1993 2
Lesotho	63,2	105	44,2	1995 2

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Einkommensverteilung, Zugriff 11.04.2018

Es zeigt sich, dass beispielsweise Österreich zu den Ländern mit der geringsten Ungleichverteilung der Einkommen weltweit gehört.

Die Abgabenquote in Österreich ist im internationalen Vergleich eine der höchsten

Steuersätze sind international aufgrund unterschiedlicher Systeme und Bemessungsgrundlagen kaum vergleichbar. Da Sozialversicherungsbeiträge auch den Charakter von Steuern haben, sollte ein Vergleich der Belastungsniveaus verschiedener Länder auch diese berücksichtigen. International aussagekräftig in Hinblick auf Steuern ist die Abgabenquote (also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) in Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. Hier zeigt der internationaler Vergleich, wie hoch die Belastung in Wirklichkeit ist:

Quelle: https://wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf, Zugriff 11.04.2018

Verglichen mit Ländern außerhalb der EU stellt sich die Situation besonders extrem dar. Die in Konkurrenz zur EU stehenden größten Volkswirtschaften USA und Japan weisen viel niedrigere Abgabenquoten auf als die Eurozone und nochmals niedrigere als Österreich. Länder wie China sind systembedingt nicht einheitlich geregelt und nicht wirklich vergleichbar, würden aber nochmals niedrigere Abgabenquoten aufweisen. Unsere hohen Abgabenquoten sind nicht zuletzt dafür verantwortlich, dass Europa im internationalen Wettbewerbsrankings immer weiter zurückfällt.

Der Vergleich hinkt zwar etwas, dennoch möchte ich einige Steuerquoten aus Asien orientierungshalber nicht unterschlagen:

China:                 10,2%

Südkorea:           14%

Singapur:            13,8%

Vietnam:             22,3%

Malaysia:            14,3%

Indonesien:       10,7%

Thailand:             16,5%

Alle diese Länder weisen ein höheres Wachstum auf als es bei uns vorstellbar ist. Aber selbst in Europa gibt es Länder mit geringem Wachstum, hohem Wohlstandsniveau und einer Abgabenquote (einschließlich Sozialversicherungsabgaben) von nur 28,1% gegenüber einer Quote von 43,1% in Österreich – nämlich die Schweiz. Und es gibt wohl niemand, der sagen würde, dass in der Schweiz die Verwaltung nicht funktioniert, die Infrastruktur heruntergekommen wäre oder die Armut herrschen würde.

Europa sollte sich besinnen, anstatt populistischen Akteuren nachzulaufen

Es klingt wie eine gefährliche Drohung, wenn von einer gemeinsamen Finanz- und Sozialpolitik innerhalb der EU die Rede ist. Es bleibt zu befürchten, dass dies eine weitere Überdehnung des üppig wuchernden Sozialstaates nach sich ziehen würde, ohne Geld für zukunftsgerichtete Investitionen freizubekommen. Denn Politiker werden nur für die nächste Legislaturperiode gewählt, warum sollten sie sich daher darum kümmern, was erst später Früchte tragen würde. Armes Europa!

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