Datenschutz ist in Europa das Resultat mangelnden Zukunftsoptimismus

Die Datenschutz-Grundverordnung tritt demnächst zu unser aller Schaden in Kraft. Aber es beginnt sich endlich Widerstand zu formieren. Einzelne Länder entschärfen bereits dieses Instrument europäischer Selbstaufgabe. Andere Weltregionen betrachten Datenschutz völlig anders als wir.

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 Am 25. Mai 2018 tritt sie nun also in Kraft: die Datenschutz-Grundverordnung. Manche Geschäftemacher, vor allem aus der Beraterbranche und der professionellen Klagsindustrie hoffen auf gute Geschäfte. Denn viele Fragen sind bislang unbeantwortet. Mit vielem wird auch gedroht, was schlussendlich nicht so heiß gegessen werden wird, wie es gekocht wurde.

Die Einstellung zum Thema Datenschutz gefährdet unsere Zukunft

Europa fürchtet den gläsernen Menschen seit jeher. George Orwell hat vor rund 70 Jahren mit seinem Science-Fiction-Roman „1984“ kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges erstmals vor den Gefahren eines totalen Überwachungsstaates gewarnt. Wohl nicht zu Unrecht, wenn man an die Nazidiktatur denkt. Dass allerdings heute Big Data mit Faschismus in Verbindung gebracht wird, ist typisch für die Hybris hinsichtlich unseres gesellschaftlich verankerten Individualismus. Es herrscht Hypersensibilität gegenüber allem, was auch nur im Entferntesten der Privatsphäre zugerechnet werden könnte. Sehr oft gewinnt man den Eindruck, dass die Furcht vor Nachteilen und Diskriminierung den mangelnden Optimismus in die Zukunft kompensieren soll.

Den datengetriebenen Branchen und Geschäftsmodellen gehört die Zukunft. Bereits heute wachsen jene Branchen am meisten, die Daten in jeder erdenklichen Form möglichst massenhaft sammeln und verarbeiten. Wider besseres Wissen begünstigen unsere Politiker bereits jetzt die Internetriesen zulasten der übrigen Wirtschaft. Diesen wurde nämlich praktisch unlimitierter Zugang zu unseren Bankdaten gewährt. Mit 13.1.2018 sind durch die “Payment Services Directive 2” des Europäischen Parlaments und des EU-Rates entsprechende Bestimmungen in Europa in Kraft getreten.

Wie gehen andere Weltregionen mit dem Thema Datenschutz um?

Völlig anders jedenfalls als wir Europäer. Und das gilt nicht nur für undemokratische Staaten oder Systeme, die wir vereinfachend als „kollektivistisch“ betrachten. Außerhalb Europas hat die Welt erkannt, dass die digitale Revolution nicht nur aus der Verbesserung von Rechenleistung und der Automatisierung von Produktionsprozessen besteht. Man weiß, dass effektives und umfassendes Datenmanagement den Content liefert, der das Benzin für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Während wir uns 70 Jahre wie oben beschrieben nach Erscheinen des Orwellschen Buchs „1984“ noch immer primär der Drohkulisse von einem umfassenden Überwachungsstaat hingeben, sind andere Weltregionen wesentlich optimistischer.

Wer sich vor Kurzem die zurückhaltende Anhörung von Marc Zuckerberg vor dem US-Kongress angehört hat, der konnte leicht erkennen, dass niemand wirklich das Geschäftsmodell von Facebook gefährlich hinterfragt hat oder das Unternehmen gar in Bedrängnis bringen wollte. Die Show war perfekt. Das darf nicht verwundern. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten verfügen jeweils über wesentlich detailliertere Datenbanken über die amerikanischen Wähler, ihre Profile und die Möglichkeit ihrer Beeinflussung, als dies Facebook kann. Und niemand in Amerika will Silicon Valley ernsthaft gefährden. Denn die USA der Zukunft werden nicht vom alten Rust Belt leben, sondern von den Errungenschaften des Silicon Valley.

Indien hat ein gigantisches Projekt mit personenbezogenen Daten umgesetzt

In Indien wurden binnen kürzester Zeit die biometrischen Daten sämtlicher Bürger staatlicherseits erfasst. Dies geschah, um sie für Bürgerservices zu verwerten und den Bürgern dadurch auch wertvolle Services zukommen lassen zu können. In einem Land mit einer hohen Quote an Analphabeten und hoher Korruption wissen die Bürger das zu schätzen. Früher sind staatliche Leistungen oft nicht bei Ihnen angekommen, da sie irgendwo “unterwegs” versickert sind. Nun erlangen die Bürger mit einem entsprecheden „Aadhaar-Karte“, die sie biometrisch identifiziert, direkten Zugriff. Das Geld bleibt nicht bei Intermediären in der Korruption hängen.

1,2 Milliarden Inder sind mittlerweile auf diese Art erfasst. Fingerabdrücke, Iris-Scan und Gesichtsfoto sind gespeichert und der Person eindeutig zuordenbar. Jeder Inder, der ein Konto eröffnet, Sozialleistungen beantragt, seine Steuerabrechnung macht oder eine SIM-Karte für sein Handy kaufen will, braucht eine derartige Aadhaar-Karte. Aadhaar ist mittlerweile die größte biometrische Datenbank der Welt. Aber nicht nur Arme, auch die Eliten begrüßen die Entwicklung: „Wenn alles digital ist, werden die Dinge endlich leichter und zeitsparender. Wir werden schneller vorankommen, es wird uns wirklich helfen“ meint eine Gruppe von Doktorandinnen am Campus des renommierten Indian Institute of Technology in Neu-Delhi, wo die neue Tech-Elite studiert. Großstädter können Ämtergänge von zuhause aus im Internet erledigen, ohne Schlange stehen zu müssen. Die Regierung will aber vor allem auch die ländlichen Regionen, wo 70% der Bevölkerung leben, mit einer derartigen digitalen Infrastruktur fördern. In einem derart großen Land kann nicht jeder zu einer Bank gehen, aber die Bank kann zu ihm kommen – digital.

Wer einkaufen geht, kann mit seiner Karte bezahlen. Dazu muss das ganze Land mit einer funktionsfähigen digitalen Infrastruktur überzogen werden. Immer mehr Daten werden mittlerweile miteinander verknüpft. Natürlich gibt es auch dort Kritik von Datenschützern. Aber die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aus allen Schichten sieht primär Vorteile. Die Menschen werden davon profitieren. Dass sie immer gläserner werden, nehmen sie billigend in Kauf. Sie betrachten es als Chance, dass man ihre Interessen zielgerichteter adressieren kann und das Land nicht zuletzt dadurch rasante wirtschaftliche Fortschritte macht.

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China hat den „Social Credit“ eingeführt

Derzeit treibt die chinesische Regierung die Forschung zum Thema massenweise Gesichtserkennung massiv voran. Im Bereich Gesichtserkennung ist China weltweit führend. Bereits jetzt sammelt sie per Gesichtsscan im öffentlichen Raum Daten für ihr gigantisches Sozialkreditsystem. Kriminelle haben immer weniger Chancen. Nähern sie sich beispielsweise sensiblen Orten, gibt das System sofort Alarm.

Ein Toilettenhäuschen im Himmelstempelpark in Peking wird videoüberwacht. In einem Bildausschnitt von 60 cm wird registriert, ob ein Benutzer sparsam mit dem durch einen Automaten zur Verfügung gestellten Toilettenpapier umgeht. In der Stadt Jinan werden Fußgänger mit Namen angeprangert, wenn sie bei Rot über die Ampel gehen. Im Fastfood Restaurant Kentucky Fried Chicken in Hangzhou kann man mit Gesichtskennung zahlen.

In China werden Staatsbürger umfassend überwacht und auch staatlicherseits mit einem “Persönlichkeitsrating” versehen. Das Projekt heißt „Sozialkreditsystem“ und soll bis 2020 flächendeckend eingeführt sein. Unerwünschtes Verhalten, auch ganz banales wie Unfreundlichkeit, schlechtes Benehmen, negative persönliche Eigenschaften oder Gewohnheiten verschlechtern das Rating. Positives Verhalten verbessert das Ranking. Die Überwachung durch intelligente Kameras spielt dabei eine zentrale Rolle. Alles, was man im Alltag tut, kann Einfluss auf den Sozialkredit haben. Es gibt auch schwarze Listen, die dann zu sozial relevanten Konsequenzen führen. Fast 10 Millionen Menschen wurden bereits vom Ticketverkauf für Bahn oder Flugzeug vorübergehend ausgeschlossen.

Es zeigt sich bereits jetzt, dass die Bürger mehr auf “anständiges” Verhalten achten als früher. Das wird dem datengetriebenen Rating zugeschrieben. Fürchten sich die Chinesen vor der umfassenden Überwachung? Ich bekam vor kurzem von einem persönlichen Freund aus China folgende Antwort: “Vieles hat sich einer derart in einer kompetitiven Gesellschaft wie der chinesischen seither durch dieses Rating zum Positiven verändert. Wenn ich der Regierung nicht mehr trauen kann, wem denn dann?“ Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist überzeugt davon: Das Leben wird einfacher und sicherer durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Ihre Lebensbedingungen haben sich in den letzten Jahrzehnten auch dramatisch verbessert.

Wer übrigens glaubt, dass uns das nichts angeht, der täuscht sich. Am 3.5.2018 hat Mag. David Schulte, Tagungsleiter und langjähriger Chinaexperte, in Wien bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich mit einer Aussage aufhorchen lassen: Chinesische Investoren müssen bis 2020 (!) „Social Credit“ voll und ganz in ihre Geldvergabeprozesse einbeziehen. Und da fließen globale(!) Daten ein. Demnächst werden also auch potenzielle Geschäftspartner mittels Social Credits „geratet“. Wohl kaum über Gesichtserkennung, aber sicher über vielfältige Datenbanken und Big Data. Alle Daten fließen ein, die China irgendwie in die Finger bekommt. Man darf gespannt sein. Nur wir Europäer planen, personenbezogene Daten zu löschen!

Nicht nur die Konzerne, auch der Staat schwört in den USA auf Big Data

In den USA legt neben der Wirtschaft auch der Staat riesige Register an, die jede Form von Personendaten umfassen und Menschen immer feingliedriger kategorisieren. Nicht nur das Sammeln und Verarbeiten von Daten genießt aber hohe Priorität. Es ist vor allem die intelligente Auswertung durch künstliche Intelligenz, die es erlauben soll, Vorhersagen über das künftige Verhalten von Menschen zu treffen. Im März 2012 hat das Weiße Haus den Startschuss für ein Programm namens „Big Data Research and Development initiative“ gegeben. „Um die Nadel zu finden, benötigt man den Heuhaufen“. Diese Aussage von Keith Alexander, Direktor der NSA ist bezeichnend für die Herangehensweise der Amerikaner an das Thema.

Es gilt in Amerika der Grundsatz: Alles sammeln, was nur irgend möglich ist. Dazu muss auch jede Verschlüsselung knackbar sein. Und dazu sind auch die Firmen nötigenfalls staatlicherseits zu zwingen. Europa nimmt die Gegenposition ein: Nichts sammeln, was nicht unbedingt nötig ist.

Was wäre ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma der DSGVO?

All das mag uns skurril erscheinen. Derartiges ist bei uns undenkbar und das ist teilweise vielleicht auch gut so. Ich würde nämlich unserer Regierung nicht über den Weg trauen, vor allem auch nicht der Verwaltung. Es zeigt aber, wie die Einstellung in jenen zwei Ländern ist, die bereits die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, nämlich Indien und China. Und auch die USA sind wesentlich offensiver als wir. Es geht nicht darum, dass wir alles nachahmen, was unserem kulturellen Verständnis von Individualität zuwiderläuft. Wir sollten aber andererseits auch die Augen nicht davor verschließen, was effektives Datenmanagement in Zukunft bedeutet. Und Datenschutz ist andernorts oftmals ein Fremdwort. Möglicherweise müssen aber auch wir lernen, dass nicht alles und jedes von uns höchstpersönlich und geheim bleiben muss. Selbst wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, stehen wir uns selbst im Weg. Der Eiertanz um die Vorratsdatenspeicherung würde überall sonst auf der Welt nur zu einem müden Lächeln führen, ebenso die Diskussion um einen Bundestrojaner. Wir sollten also Augenmaß wahren und uns nicht pauschal aus der wirtschaftlich relevanten Welt ausklinken. Pragmatismus sollte unser Handeln bestimmen, nicht Ideologie.

Immerhin gibt es bereits Staaten, die der DSGVO vorläufig zumindest ein paar Giftzähne ziehen. Österreich gehört dazu. Dem Beispiel Sloweniens folgend hat Österreich wesentliche Strafbestimmungen zumindest weitgehend entschärft und auch Ausnahmen zugelassen. Den Datenschutzorganisationen wird die Schikane der Unternehmen in Zukunft dadurch erschwert. Dies soll Zeit schaffen, um sich anzusehen, welche negativen Auswüchse mit dem Inkrafttreten der DSGVO auftreten werden. Die sogenannten “Abmahnverfahren”, womit Unternehmen mit Anzeigen bedroht werden, wenn sie nicht eine “Gebühr” von rund eintausend Euro zahlen und einen seitenlangen Fragenkatalog beantworten, drohen nämlich als typischer Auswuchs der DSGVO. Musterbriefe dafür finden sich bereits im Netz. Ein ganzer Wirtschaftszweig hat wieder ein neues Geschäftsfeld gefunden. Aber die Entschärfung wird wenigstens in jenen Staaten wirken, die diesen mutigen Schritt gehen. Andere werden vermutlich bald folgen. Allerdings hat sich der Staat gleich selbst praktisch völlige Straffreiheit verordnet. Die Damen und Herren werden schon wissen, warum!

Die DSGVO wird sich vielleicht nicht mehr abschaffen lassen, das wäre politisch mittlerweile kaum mehr umzusetzen. Es würde aber schon genügen, wenn man sie derart redimensioniert, dass ihr die wesentlichen Giftzähne gezogen werden. Und gleichzeitig sollte die öffentliche Einstellung zum ganzen Thema durch ehrliche Argumente zurechtgerückt werden.

Europa braucht mehr Selbstbewußtsein und Zukunftoptimismus

Es gilt: „Data is the fuel of success, for any size of organization“. Ein Großteil der Weltbevölkerung denkt heute so. Und sie tun es, weil sie optimistisch in die Zukunft blicken. Vor allem in Asien spüren die Menschen seit Jahrzehnten den Aufschwung und die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Ein Bewusstsein, wie wichtig Digitalisierung ist, ist zwar auch bei uns abstrakt vorhanden. Wir sind aber nicht bereit, die erforderlichen Schlüsse aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Ich kann nur hoffen, dass wir nicht so lange den Kopf in den Sand stecken, bis uns dies unumkehrbar auf den Kopf fällt.

Es ist vor allem der mangelnde Glaube an die Zukunft, der uns überall dort ablehnend reagieren lässt, wo wir Gefahren sehen. Technikfeindlichkeit, Wissenschaftsskeptizismus und eine Veränderungsresistenz prägen das europäische Denken. Wie ein Depressiver sehen wir die Chancen nicht, die mit Veränderungen verbunden sein können. Dies ist die Folge jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Ich befürchte, wenn es uns nicht gelingt, unsere Demokratie zukunftsfähig zu gestalten, dann werden sich die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft als berechtigt herausstellen. Dabei gäbe es genug Ansätze, wie sich die Zustände ändern ließen. Diese Chancen sollten wir ergreifen!

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