Mindestanforderungen an eine zukunftsfähige Demokratie – Projekt Demokratiereform

Punktuelle Änderungen am politischen System reichen nicht aus. Strukturelle Reformen müssen mit einem kulturellen Umdenken Hand in Hand gehen. Unser fehlgeleitetes Demokratiemodell ist zukunftsvergessen und orientierungslos. Es gibt kein universell gültiges Konzept für eine ideale Demokratie – wohl aber so etwas wie Mindestanforderungen.

Nur Wenige werden bestreiten, dass etwas schiefläuft in unseren westlichen Demokratien. Unser Gesellschaftsmodell hat vielleicht seinen Zenit überschritten. Trotzdem leben wir noch immer grundsätzlich in sicheren, stabilen Staaten, auch wenn diese Stabilität insbesondere im Süden Europas beinahe schon gekippt wäre. Schwere Schrammen sind zurückgeblieben. Und noch immer leben wir im deutschen Sprachraum besser als alle Generationen vor uns. Aber der Abstand zu anderen Weltregionen schrumpft und das beunruhigt. Und es führt zu Desorientierung und Widerstand. Was also muss passieren, dass unsere westlichen Demokratien unseren Kindern wieder Perspektiven bieten? Wie kann es gelingen, positive Identifikation mit unseren Nationen zu schaffen und ein selbstbewusstes Einstehen für unser Gesellschaftsmodell zu etablieren? Wie kann all das hierzulande insbesondere in einem europäischen Geist geschehen, mit dem Glauben an die Zukunft dieses Kontinents?fingerprinting-2223862_1920

Zunächst ist es wesentlich, zu verstehen, dass die Diversität in Europa auf kleiner Fläche wesentlich höher ist als in den USA. Nicht nur unterschiedliche Sprachen, auch unterschiedliche kulturelle Entwicklungen haben die einzelnen Staaten und Regionen historisch unterschiedlich geprägt. Daher wird es “die eine große Lösung” in politischer Hinsicht nicht geben. Denkt man dann noch über die westliche Hemisphäre hinaus, werden die Unterschiede noch größer. Dennoch gibt es auch Gemeinsames, das Demokratien trotz ihrer beträchtlichen Unterschiede prägt. Ich bin überzeugt, dass es so etwas wie “Mindestanforderungen” an demokratische Systeme gibt, die – wenn auch nicht nach dem genau selben Strickmuster – mehrheitlich erfüllt sein sollten. Sind sie nicht erfüllt, dann kann eine Demokratie über einen gewissen Zeitraum hinweg erfolgreich sein, nicht aber langfristig. Das liegt daran, dass die “conditio humana” sowie der Wettbewerb der Systeme ansonsten das demokratische System über kurz oder lang an seine Grenzen bringen oder überhaupt zerstört. Diese Mindestanforderungen gelten meines Erachtens interkulturell. Sie mögen in ihrer konkreten Ausprägung variieren, aber ohne die grundsätzliche Erfüllung dieser Mindestanforderungen geht es heutzutage nicht.

Damit bringe ich aber auch bereits die “Zeitgebundenheit” derartiger Mindestanforderungen zum Ausdruck. Es gibt keine immergültigen Wahrheiten in Zusammenhang mit sozialen Systemen. Die konkreten historischen und ökonomischen Bedingungen determinieren die jeweils gültigen Erfolgskriterien politischer Systeme. Diese Überzeugung setzt weder einen philosophischen Relativismus, noch eine positivistische Grundhaltung voraus. Es hängt vielmehr damit zusammen, dass wir soziale Systeme nicht als idealistische Konstrukte, sondern als reale Phänomene wahrnehmen. Diese existieren unter objektiv erkennbaren, konkreten Rahmenbedingungen. Sie werden vom Einzelnen darüber hinaus in seiner konkreten Lebenssituation subjektiv wahrgenommen. Und dieser Einzelne ist letztendlich der Wähler. Sehen wir uns diese Mindestanforderungen an eine zukunftsfähige Demokratie nun konkret an.

Strikte Wohlstandsorientierung als übergeordnete Zielsetzung

“Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.” Dieser Satz stammt aus der Dreigroschenoper von Bertold Brecht (1928). Brecht hat ihn damals einer materiell wohlsituierten Bourgeoisie entgegengeschleudert, welche den niedrigen Schichten vom hohen Rosse aus Moral predigen wollte. Bill Clinton hat 1992 im Wahlkampf etwas Ähnliches formuliert: “It´s the economy, stupid!” Sieht man sich heute jene Themen an, die die politische Diskussion beherrschen, so stellt man regelmäßig fest, dass Vieles zu wichtig scheint. Nur eben nicht das, was die konkreten Lebensbedingungen der Menschen am stärksten beeinflusst, nämlich ihr Wohlstand, dessen Sicherung und dessen Mehrung. Wohlstandsmehrung für eine Gesellschaft erfordert aber vor allem zweierlei: nachhaltiges Wirtschaftswachstum oberhalb des Produktivitätsfortschritts („volkswirtschaftliche Einkommensentstehung“) und eine wachstumsfördernde Einkommensverwendung („volkswirtschaftliche Einkommensverwendung“) sowie eine wachstumsfördernde Einkommensverteilung („volkswirtschaftliche Einkommensverteilung“). Entscheidend ist, dass alle drei Bereiche, die in der der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgebildet sind, auf ihren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hin optimiert werden.

Strategietauglichkeit des politischen Systems

Klassische Konsensdemokratien neigen zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Gesucht sind aber konsequente Entscheidungen, die einer Strategie folgen. Dies erfordert politische Durchsetzungsmacht und damit klare Mehrheiten, die auch noch an einem gemeinsamen Strang ziehen. Während in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts konsensorientierte Verbändedemokratien (z.B. die Sozialpartnerschaft in Österreich) durchaus effizient Lösungen im Sinne des Gesamtsystems angestrebt haben, neigen sie heute zu reiner Klientelpolitik. Dadurch kommen situative politische Entscheidungen je nach allgemeiner Stimmungslage zustande. Teure Wahlgeschenke, überzogene Regulierungen, anlassbezogene Gesetzgebung und wachstumsschädliche staatliche Eingriffe sind typisch. Ein stetiges Ansteigen der Staatsverschuldung, insbesondere für konsumtive Zwecke erfolgt sodann unabhängig von der konkreten Regierungskonstellation.

Will man den Weg der Konsensdemokratie nicht verlassen, dann bietet sich das Schweizer Modell an. Eine Konkordanzdemokratie (Konzentrationsregierung) mit starken direktdemokratischen Elementen. Das erfordert zu ihrem Funktionieren aber eine kulturelle Prägung der Gesellschaft, welche die Verantwortung des Bürgers für sein Lebensumfeld in den Mittelpunkt stellt. Entscheidend dafür ist ein ausgeprägter Föderalismus mit weitgehender Steuerhoheit der föderalen Einheiten (in der Schweiz Kantone und sogar Gemeinden). Die Steuerhoheit des Bundes im Bereich der direkten Steuern ist dem untergeordnet und darüber hinaus sogar zeitlich beschränkt!geneva-947317_1920

Bis vor Kurzem konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Modell einer Konkurrenzdemokratie mit stark ausgeprägtem Mehrheitswahlrecht überlegen ist. Da diese Form des Mehrheitswahlrechts zu einem Zwei-Parteien-System tendiert, ist in der Regel eine Koalitionsbildung nicht erforderlich. Damit wird die Umsetzung einer einheitlichen politischen Linie erleichtert, und die Verfolgung strategischer Ziele ermöglicht. Allerdings zeigen jüngere Entwicklungen insbesondere in den USA und in UK, dass in einem veränderten medialen Umfeld mit ungleich größeren Möglichkeiten für populistisches Agieren auch hier viele Fallstricke warten. Die langfristige Stabilität ist damit stark in Frage gestellt. Auch in Frankreich hat sich gezeigt, dass ein derartiges Mehrheitswahlrecht die politischen Systeme von heute auf morgen auf den Kopf stellen kann. In der Vergangenheit war es in Ländern mit Mehrheitswahlrecht durchaus üblich, dass nach zwei oder mehreren Perioden die andere Partei an die Macht kam und damit ein Interessenausgleich zwischen den gesellschaftlichen Anspruchsgruppen sichergestellt wird. Auch führt ein gut ausgebautes System von „Checks and Balances“ zur Stabilität des Gesamtsystems und zur Beachtung der Rechte von Minderheiten. Das Machtgleichgewicht und die Gewaltentrennung bleiben dadurch gewährleistet.

Ich denke mittlerweile, dass ein Mehrheitswahlrecht dann überlegen sein kann, wenn der Staat als repräsentative Demokratie und in seiner Realverfassung zudem als „Polyarchie“ konzipiert ist. Dies bedeutet, dass viele Machtzentren parallel bestehen, die über Parteigrenzen hinweg einen Interessenausgleich sicherstellen, selbst aber nicht zur Wahl stehen. Für eine Polyarchie gilt: Die Politik ist „decision making“, das Volk „decision confirming“. Man könnte auch sagen, egal welche Partei das Volk wählt, alle wahlwerbenden Gruppen verfolgen im Kern eine durch eine Vielzahl gesellschaftlicher Machtzentren harmonisierte große politische Linie. Diese folgt sodann einer grundlegenden strategischen Ausrichtung. Machtmissbrauch wird hintangehalten, da bei Exzessen der Wähler eingreift. Typisches Beispiel dafür waren über viele Jahrzehnte hinweg die USA. Da solche Systeme gleichzeitig ein ausgeprägtes Persönlichkeitswahlrecht aufweisen, tritt die Bedeutung der Parteien in der Willensbildung in den Hintergrund. Die Finanzierung des politischen Systems erfolgt zudem zu einem erheblichen Teil privat.

Meritokratie als kulturelles Muss

Meritokratische Systeme sind in Asien stark verbreitet, sie stehen für die Würdigung von Leistung und Verdiensten. Gute Beispiele dafür sind China und Singapur. In China hat die Meritokratie eine jahrtausendealte Tradition. Gesellschaftlich relevante Positionen bekleideten bereits in frühen chinesischen Kaiserreichen nur Beamte, die aus einem harten Ausleseprozess hervorgingen und sich verdient gemacht hatten. Auch heute ist es so, dass nur wenige Chinesen der KPCh, der kommunistischen Partei Chinas, beitreten können. Österreich hat prozentuell viel mehr Parteimitglieder als China und Parteienmitgliedschaft steht darüber hinaus für jeden offen. Die „Hochschätzung der Tüchtigen“ entstammt der konfuzianischen Tradition und sollte dem aus aristokratischen Wurzeln stammendem Primat der verwandtschaftlichen Abstammung entgegenwirken. Meritokratische Systeme sollen heute zudem “Freunderlwirtschaft” oder Nepotismus hintanhalten. Sie könnte auch verhindern, dass jene Günstlinge der Parteienlandschaft, die ohne besondere Begabung und ohne fachliche oder moralische Qualifikation die Ochsentour einer Parteikarriere absolviert haben, in öffentliche Ämter gelangen. Denn unser Staatsapparat braucht mehr Ansehen, um vom Bürger akzeptiert zu werden. Dazu gehört aber eine kulturell positive Verankerung von Begriffen wie Leistung, Fähigkeit und Moral in unserer Wertewelt. Egalitarismus ist die Gegenthese dazu. Wenn Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit angestrebt wird, dann kann Demokratie nicht langfristig erfolgreich sein.confucius-1124611_1920

 Gleichgewichtigkeit von pragmatischem Wertesystem, Autoritäten und Institutionen

Ein Wertesystem, das nicht ideologische Positionen, sondern pragmatische Wirksamkeit in den Mittelpunkt stellt, fußt grundsätzlich auf einer Verantwortungsethik. „Egal, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache ist, sie fängt Mäuse“. Dieser berühmte Spruch stammt von Deng Xiaoping und sollte nach Mao die Ideologie zugunsten des Pragmatismus in die Schranken weisen. Max Weber hat es einmal so formuliert: Während der Gesinnungsethiker nach dem Prinzip lebe: „Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim“, habe der Verantwortungsethiker „für den voraussehbaren Erfolg seines Handelns aufzukommen“.

Dieses Wertesystem muss darüber hinaus von „Staatsmännern“, also von Autoritäten im positiven Sinn, vermittelt und verkörpert werden. Sie besitzen eine entsprechende Überzeugungskraft und schaffen auch Identifikation, wie es über eine Ideologie oder einen reinen Utilitarismus nicht gelingen würde. Vertrauen entsteht nämlich zwischen Menschen.

Schließlich sind es in einer Demokratie immer auch zwingend Institutionen, die ein Funktionieren des Staates sicherstellen. Dies gilt nicht nur für Demokratien, sondern auch für erfolgreiche autoritäre Systeme. Ein organisierter Interessensausgleich und das Funktionieren eines Rechtsstaates hält die Zügellosigkeit Einzelner in Schach und verhindert ein Abgleiten in Despotie. Volkstribune können nur dort entstehen, wo Institutionen schwach sind.

Positivwahlkampf sowie starke Symbolik und Exzeptionalismus

„Yes, we can“ lautete die Devise von Barack Obama. Im Wahlkampf 2008. Obama fragte, ob man die großen weltpolitischen Probleme lösen und ob man Gerechtigkeit, Wohlstand und Weltfrieden schaffen könne. Und er antwortet auch gleich darauf. „Yes, we can“ stand für „Change, we can believe in“. Der Slogan symbolisierte damit eine Vision, die Hoffnung vermittelte. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wählt gerne Hoffnung, nur einige wenige wählen Hass und Verzweiflung. Daher sollte ein Wahlkampf einer politischen Partei, welche die Mehrheit sucht, thematisch ein Positivwahlkampf sein. Grundsätzlich schließt dies „Dirty Campaining“ hinsichtlich der politischen Wettbewerber zwar nicht aus, erfordert dann aber einen wohldosierten Spagat. Denn wenn das Gesamtimage der Politik darunter leidet, dann mobilisiert es vielleicht die eigenen Wähler, schadet aber insgesamt.

Eine starke Symbolik adressiert die Emotionen der Bürger und ist in Demokratien zumeist wichtiger als rationale Argumente. Der (amerikanische) Exzeptionalismus wurde in der amerikanischen Geschichte immer wieder bemüht. Ronald Reagan hat diese Symbolik auf besondere Art politisch thematisiert, ohne jedoch in einen dumpfen Nationalismus abzugleiten. Amerika als „shining city upon a hill“

 geht eigentlich auf Mathäus 5,14 zurück und verkörpert eine positive Botschaft und Identifikation, die mitreißt, ohne in aggressives Sendungsbewusstsein abzugleiten. Der spätromantische deutsche Dichter und Patriot Geibel hat einst den Satz geprägt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“. Dieser war als Aufruf zu einem friedlichen Einigungsprojekt des zersplitterten Deutschland unter Kaiser Wilhelm I. gedacht, mit Friedenswirkung auf ganz Europa. In Nazideutschland wurde diese Parole auf schauderhafte Weise kriegstreiberisch umgedeutet „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Symbolik wirkt stark, keine Demokratie kann darauf verzichten, wenn sie das Volk hinter sich vereinen und Aufbruchstimmung vermitteln will. Exzeptionalismus darf nicht mit Nationalismus verwechselt werden!

Nachhaltigkeitsorientierung und Technologieaffinität

Nachhaltigkeit ist als abstraktes Thema in der gesellschaftlichen Diskussion bei uns bereits angekommen, allerdings nur in ökologischem und sozialem Kontext. Nachhaltigkeit bedeutet politisch zunächst eine Abkehr vom Denken in Wahlzyklen und damit das Vermitteln einer langfristigen Vision, die auch konkret umsetzbar ist und nicht ein abstraktes Ideal bleibt. Um aber langfristig ein besseres Leben für alle Menschen eines Landes aufbauen zu können, ist es zusätzlich notwendig, die grundsätzlich vorherrschende Technologiefeindlichkeit in eine positive Grundhaltung gegenüber Technologie zu transformieren.

Smart Nation Singapore“ möge beispielhaft als konkrete langfristige Vision mit konkreten Etappenzielen dienen, an deren Erreichung die Bürger ihre Politiker schließlich laufend messen. Dieses Modell befindet sich bereits konkret in Umsetzung, ist mit Milestones versehen und sollte auch unseren westlichen Demokratien wie ein Leuchtturmprojekt als Vorbild dienen. Singapur will durch den Einsatz von Technologie das zukünftige Leben aller Bürger verbessern, in einer koordinierten Anstrengung der Menschen, Unternehmen und des Staates. Dazu braucht es eine „tech savvy population“ und die gibt es in Singapur. Nicht umsonst hat uns dieser Stadtstaat bereits in praktisch allen relevanten Kennzahlen überholt. Wer ein Stimmungsbild von der Zukunftseinschätzung Europas haben möchte, der sucht am besten bei Google „Europa 2030“. Krasser könnte der Unterschied nicht sein!singapore-246836_1920

Streitbare Demokratie und wehrhafter Rechtsstaat

Das Bundesverfassungsgericht hat das politische System der Bundesrepublik Deutschland als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Mehrheitsbeschlüsse geschützt, die sie auf legalem Weg beseitigen würden. Auch präventiv kann gegen Einzelpersonen und Personengruppen vorgegangen werden, die diese Grundordnung gefährden. Allerdings genügt die Ablehnung der demokratischen Grundordnung und das Ersetzenwollen derselben durch etwas anderes nicht, es muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung hinzukommen, die planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigt, um sie im weiteren Verlauf zu beseitigen. In Österreich wird der Begriff der wehrhaften Demokratie vor allem aber in Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz und dem Staatsvertrag verwendet, was nochmals deutlich enger ist. Obgleich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – und zwar im Sinne einer “Rule of Law“, nicht einer “Rule by Law” – unabdingbar ist, bedeutet das nicht, dass objektive “Gefährdung” nicht bereits Grundlage von staatlichen Präventionsmaßnahmen sein kann. “Rule of Law” bedeutet Herrschaft des Rechts (unabhängig vom Herrscher), während “Rule by Law” Herrschaft durch das Recht bedeutet. Bereits der französische Sonnenkönig hatte gesagt: “L´etat, cést moi” (“der Staat bin ich”). Niemals darf das Recht zum Instrument staatlicher Willkür werden!

Dass sowohl die deutsche, als auch die österreichische Rechtslage aktuell zu wenig “wehrhaft” ist, hängt mit der Grundrechtsinterpretation und insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie auf freie Religionsausübung zusammen. Die Problematik wird politisch klar, wenn man verfassungsfeindliche Umtriebe wie beispielsweise rechtsextremistische Bewegungen, linksextremistische Bewegungen oder radikalen Islamismus betrachtet. Dies alles muss in westlichen Staaten nicht erst in Terrorismus ausarten, um unser Lebensumfeld nachhaltig zu beschädigen. Radikale Parallelgesellschaften können auch ohne unmittelbare Gewalt gegen die Restgesellschaft unsere Gesellschaft schwer schädigen. Der staatliche Umgang mit nicht gewalttätigem politischem Extremismus im Sinne des Konzepts einer “militant democracy” scheint heute mehr denn je geboten. Das Konzept der “militant democracy”, vor allem in den USA heftig diskutiert, sieht rechtliche Restriktionen auf extremistische politische Meinungsäußerungen und Versammlungen vor, und zwar noch bevor die Schwelle der Staatsgefährdung durch konkrete Gefährdungshandlungen gegeben ist. Derartige Beschränkungen von Freiheitsrechten müssen abgewogen werden gegen den Schutz der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Dies bedeutet aber weder ein Abgleiten in eine illiberale Demokratie noch in einen autoritären Staat. Es ist nicht einzusehen, warum eine Rechtsgrundlage wie das Verbotsgesetz nicht einen breiteren Anwendungsbereich finden soll.

Ähnliches Foto

Quelle: http://knowyourmeme.com/memes/riot-hipster

Projekt “Demokratiereform” erfordert auch ein Projekt “Wertereform”

Das Projekt Demokratiereform erfordert auch eine kulturelle Reform unserer Gesellschaften. Eine Wertereform ist aber ein langfristiger Prozess, der nicht einfach verordnet werden kann. Mit zunehmendem Leidensdruck wird jedoch die Notwendigkeit und auch die Bereitschaft steigen, hier ein Umdenken einzuleiten. Dazu bedarf es wiederum einschneidender Erlebnisse, nicht simplen Politikmarketings. Die Zukunft wird zeigen, wie weit wir noch in der Lage sind, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und in einer kollektiven Anstrengung zu wenden.

 

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