Datenschutz nach europäischem Muster? Zurzeit ist das Schwachsinn!

Während der Rest der Welt die Digitalisierung als Chance und Herausforderung begreift, ergeht sich Europa in ethischen Diskussionen über Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz. Statt wettbewerbsfähige Lösungen zu entwickeln, demontiert sich ein saturierter Kontinent selbst. Es wird Zeit, umzudenken!

Fast ein halbes Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung nun in Kraft. Was lässt sich feststellen? Ein bürokratisches Monster hat das Licht der Welt erblickt. Abmahnverfahren in Deutschland schikanieren vor allem kleine Unternehmen. Auf praktisch jeder Website werden wir durch Datenschutzerklärungen und immer aufdringlicher erscheinende Cookies-Bestätigungsaufforderungen belästigt.

Manche Staaten haben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfreulicherweise zumindest zeitweilig einige Giftzähne gezogen, indem sie das Strafregime aufgeweicht haben. Slowenien war Vorreiter, Österreich ist gefolgt. Der hehre Grundsatz des freien Datenverkehrs, der im Art.1 Abs 3 DSGVO formuliert ist, klingt angesichts des restlichen Schwachsinns beinahe zynisch: “Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.”

Die Aufhebung des Datenschutzes wurde geichzeitig durch die EU verfügt

Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO wurde in der EU der Datenschutz zugunsten großer Internetkonzerne aufgehoben. Seit 13.1.2018 haben Konzerne wie Amazon, Apple, Google, Otto und externe Finanzdienstleister Einblick in die Bankkonten der Bürger. Das EU-Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abgenickt. Die “Payment Services Directive 2” des Europäischen Parlaments und des EU-Rates macht das möglich. Durch diese Richtlinie wird eine Unmenge an personenbezogenen Daten völlig frei zugänglich gemacht. Unsere Bankkonten samt aller Bewegungen werden nicht nur für Internetkonzerne sichtbar.

Die europäische Einstellung zum Datenschutz gefährdet unsere wirtschaftliche Zukunft

Europa fürchtet den gläsernen Menschen seit jeher. George Orwell hat dieses Thema vor rund 70 Jahren mit seinem Science-Fiction-Roman „1984“ erstmals thematisiert. Wohl nicht zu Unrecht, wenn man an die damals gerade überwundene Nazidiktatur denkt. Dass allerdings heute Big Data nur als Bedrohung und nicht als Chance betrachtet wird, ist typisch für den Zukunftspessimismus Europas.

Andere Weltregionen gehen mit diesem Thema völlig anders um. Den datengetriebenen Branchen und Geschäftsmodellen gehört die Zukunft. Bereits heute wachsen jene Branchen am meisten, die Daten in jeder erdenklichen Form möglichst massenhaft sammeln und verarbeiten. Das wurde in Asien ebenso erkannt wie in den USA. Beide großen Wirtschaftsräume verfolgen daher in Zusammenhang mit Datenschutz eine völlig andere Politik als Europa.

Unser Weltverständnis beruht seit der Aufklärung auf Fakten statt Dogmen

Es war die Aufklärung, welche der westlichen Welt zu einem jahrhundertelangen Aufschwung verholfen hat. Der informierte Mensch – wie Immanuel Kant es formuliert hat – wurde zum Ideal des Abendlandes. Aus seiner „selbst verschuldeten Unmündigkeit befreit“, hat er erst die wissenschaftlichen Durchbrüche und gesellschaftlichen Umwälzungen hervorgebracht, die uns Freiheit und Wohlstand für viele Jahrhunderte beschert haben. Ausgehend von Europa nahm die Aufklärung die Welt im Sturm. Vertrauen in die Vernunft und der Wille, nicht mehr Religionen, Autoritäten und Ideologien, sondern Fakten entscheiden zu lassen, hat unsere globale Vormachtstellung begründet.

Jedes Jahr verdoppelt sich die auswertbare Datenmenge derzeit. Mit dem Aufkommen des Internet of Things wird sich dieser Prozess noch beschleunigen. Dies ermöglicht eine bisher noch nie dagewesene Chance, Entscheidungen auf eine rationale Basis zu stellen. Wirkliche Entscheidungen bedeuten aber etwas anderes als reine Schlussfolgerungen. Während Entscheidungen auf Unsicherheit beruhen, sind Schlussfolgerungen abstrakte Deduktionen. Mehr Daten ermöglichen bessere Prognosen, die unseren Entscheidungen zugrunde liegen werden. Sie lassen uns die Welt besser verstehen. Und damit auch unser Schicksal besser gestalten. Künstliche Intelligenz wird diesen Prozess entscheidend unterstützen.

Bauchentscheidungen und Heuristiken bestimmen große Teile unseres menschlichen Handelns. Das exzellente Buch des Nobelpreisträgers Daniel Kahnemann “Schnelles Denken, langsames Denken” beschreibt eindrucksvoll, wie wenig menschliche Entscheidungen auf rationalen Grundlagen beruhen. Big Data und künstliche Intelligenz können und werden hier unser Verhalten in Zukunft verändern. Immer öfter werden wir auch im Alltag anstelle von Bauchentscheidungen andere – datengetriebene – Entscheidungen treffen. Unzählige nützliche Apps werden uns dabei unterstützen.

Wettbewerb muss im Zeitalter von Big Data und künstlicher Intelligenz neu gedacht werden

Die Volkswirtschaftslehre kennt “Informationsasymmetrien” und “Wettbewerbsbehinderungen” (durch Monopole oder Behinderungen im Marktzugang) als zwei wesentliche Gründe für Marktversagen. Große Datenmengen, die bei wenigen Datenkraken gehortet und exklusiv verwertet werden können, tragen massiv zu Informationsasymmetrien der Marktteilnehmer bei. Gleichzeitig führen exklusiv nutzbare Datenbestände zu Monopoltendenzen in gewissen Branchen. Die aktuelle Wettbewerbsgesetzgebung hat diesem Problem derzeit noch wenig entgegenzusetzen.

Bisher haben Kostenvorteile aufgrund der Unternehmensgröße Monopol- oder Oligopoltendenzen begünstigt. Große Unternehmen konnten Strategien der Kostenführerschaft fahren. Kleine Unternehmen hingegen waren beweglicher und innovativer. Dies hat die Macht der Konzerne in der Vergangenheit ausbalanciert. Wettbewerbsgesetze haben ihr Übriges dazu beigetragen. Die These von Karl Marx, dass der Kapitalismus den Wettbewerb ausschalten wird, hat sich daher nicht bewahrheitet. Im Zeitalter von Plattformen und Big Data stellen sich aber neue Herausforderungen.

Daten konzentrieren sich derzeit in der Hand einiger weniger Tech-Giganten. Daten sind gleichzeitig in Zukunft die wichtigste Quelle von Innovationen, weil künstliche Intelligenz (KI) durch maschinelles Lernen Innovationen hervorbringt. Dafür braucht KI riesige Datenbestände. Damit werden die Branchenriesen gleichzeitig zu Innovationsführern. Die Effekte der Größe und der Innovation fallen zukünftig bei denselben Playern zusammen. Damit wird marktwirtschaftlicher Wettbewerb ausgeschaltet oder zumindest bedroht.

Wie sollte die EU sinnvoll gegensteuern?

Wenn Daten das Erdöl des 21. Jahrhunderts sind, dann dürfen wir das Schürfen dieses Erdöls in Europa nicht behindern. Eine europäische Besteuerung der Profite der Tech-Giganten über eine „digitale Betriebsstätte“ mag vielleicht fiskalisch sinnvoll sein, löst aber das Grundproblem nicht. Die größenbedingten Wettbewerbsvorteile und die „exklusive“ Innovationskraft der Tech-Giganten wird dadurch nicht beeinträchtigt. Wir schöpfen zwar ein Stück des Kuchens ab, geraten aber international nachhaltig auf die Verliererstraße. Auch die Rufe nach einer Offenlegung der KI-Algorithmen sind verfehlt: Die Algorithmen verbessern und verändern sich in jeder Sekunde selbst, indem sie maschinell lernen.

Folgende Maßnahmen erscheinen mir sinnvoll und notwendig:

• Ermöglichung und Förderung (!) sinnvoller Datenextraktion und Datennutzung unter Deregulierung des europäischen Datenschutzregimes: Um in einer globalisierten Welt zu bestehen, dürfen wir nicht Selbstbeschädigung betreiben.
• Verpflichtung der Datensammler zum Teilen pseudonymisierter Daten: Die Verpflichtung zum Teilen beseitigt nicht Wettbewerbsvorteile, sie verhindert aber deren Perpetuierung. Dadurch bleibt die Privatsphäre geschützt, die Wettbewerbsbehinderung verschwindet.
• Beseitigung der Sanktionen bei möglicher Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers, wie es in der DSGVO vorgesehen ist: Diese Datenautonomie geistert als Vorstellung seit Langem herum und ist eine reine Illusion. Gefördert wird gegenwärtig nur eine professionelle Datenschutzlobby, der Bürger hat nichts davon.
• Einführung punitiver Schadenersatznormen bei Datenmissbrauch oder mangelnder Datensicherheit: Erst die Verbindung von individuellem Schadenersatz mit gegenparteiadäquatem Strafrahmen macht die Missbrauchsprävention für Datenkraken unverzichtbar. Das US-Recht möge hier als Vorbild dienen.
• Staatliche Regulierung der Datennutzung ohne explizites Zustimmungserfordernis des Einzelnen: Da die Risikofolgenabschätzung auf Ebene des Individuums eine Illusion ist, bedarf es einer (nicht überschießenden) Regulierung der Datengenerierung und Nutzung (wie einer Medikamentenzulassung oder einer lebensmittelbehördlichen Kontrolle).

Warum soll Datenteilen funktionieren und wie nützt es Europa?

Entgegen der landläufigen Meinung gibt es kein Eigentumsrecht an Daten. Weder für den Einzelnen noch für Datensammler. Damit existiert auch kein Grundrecht auf Eigentumsschutz an den Daten, auf das sich Tech-Giganten berufen könnten. Wie der Bestsellerautor Viktor Mayer-Schönberger auch betont, ist derartiges Datenteilen in manchen Bereichen auch heute schon Pflicht. Versicherungen müssen in Deutschland Daten poolen, damit auch kleinere Anbieter Risikoabschätzungen vornehmen können. Kreditinstitute müssen Kontodaten kraft der oben zitierten “Payment Services Directive 2“ für Dritte bereitstellen. In den USA wurde Google bereits vor zehn Jahren vom US-Justizministerium dazu gezwungen, Daten auch Mitbewerbern zu fairen Konditionen zugänglich zu machen.

Europa verfügt aktuell über keine wirklichen Tech-Giganten, wie sie in den USA oder China schon bestehen. Im Bereich künstlicher Intelligenz fallen wir daher bereits systematisch zurück. Während die USA versucht, intellektuelles Eigentum gegenüber China zu verteidigen, könnte Europa das Abgreifen von Daten einer Regulierung unterziehen, wie sie oben beschrieben ist. Angesichts der Größe des europäischen Marktes könnte das niemand ignorieren. Europa würde damit verhindern, dass unaufholbare Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen entstehen. Bereits jetzt bezieht sich das EU-Datenschutzregime auch auf Unternehmen, die außerhalb der EU sitzen, aber europäische Daten sammeln. Leider setzen wir derzeit noch die falschen Schwerpunkte.

Die Digitalwirtschaft, besonders aber künstliche Intelligenz sind in Europa unterrepräsentiert

Die Digitalwirtschaft ist in Europa bereits jetzt stark unterrepräsentiert und wächst darüber hinaus auch noch langsamer als in China und den USA. Generell lässt sich feststellen: Europa hat weder eine der Schlüsselindustrien initiiert, auf denen das Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre beruht, noch hat es einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Das erklärt das schwache Wirtschaftswachstum Europas während der letzten 20 Jahre.

Die USA sind aktuell das Land, in dem sich die meisten Startups (etwa 1400) dem Thema künstliche Intelligenz verschrieben haben. In Europa entwickeln aktuell etwa 700 Startups Technologien rund um das Thema künstliche Intelligenz. Allein in Israel sind es heute etwa 400. Diese Zahlen beziehen sich auf Startups und spiegeln die Problematik aber nur unzureichend wider, in der sich Europa befindet. Google alleine arbeitet an etwa 1000 Projekten rund um das Thema künstliche Intelligenz. Dennoch ist das Thema noch so jung, dass selbst ein verschlafener Kontinent wie Europa noch Chancen hat.

Wie realistisch ist eine Umsetzung des Datenteilens?

Die Idee wird zurzeit auf verschiedenen Ebenen diskutiert. In Deutschland gibt es eine klare Empfehlung der SPD für eine derartige Lösung. In der Schweiz empfiehlt es ein Expertenbericht. Brüssel prüft bereits die Idee. Aber es wird der EU schwerfallen, die mühevoll hervorgebrachte Missgeburt der Datenschutzgrundverordnung zu entsorgen. Klar muss sein, dass Datenteilen alleine nicht ausreicht, Europa an die vorderste Front datengetriebener Branchen zu bringen.

Die interessante Idee einer “Besteuerung” digitaler Betriebsstätten durch die Pflicht zur Bereitstellung von Daten zur allgemeinen Verfügbarkeit hat grundsätzlich Potenzial. Daten werden von Plattformen oftmals als Preis für gebührenfreie Dienste von Usern extrahiert. Diese „Einnahmen in Form von Daten“ werden nicht besteuert. Eine teilweise Abschöpfung in Form einer Teilungsverpflichtung würde durchaus Sinn machen! Volkswirtschaftlich wäre der Nutzen für Europa jedenfalls ungleich höher als bei der aktuell andiskutierten geldmäßigen Besteuerung der „digitalen Betriebsstätte“.

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