Substanzgenussrechte nach österreichischem Recht – wozu dienen sie?
Substanzgenussrechte stellen ein flexibles Instrument zur Beteiligung an Erträgen und Substanzwerten dar, ohne dass dem Berechtigten gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsrechte zukommen. Sie können nach österreichischem Recht auf zwei unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen: den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen des ABGB oder den spezialgesetzlichen Regelungen des Aktiengesetzes (AktG).
In Deutschland sind Substanzgenussrechte rechtsdogmatisch anders umgesetzt, es lassen sich jedoch praktisch dieselben Wirkungen erzielen wie in Österreich. In der Folge beziehe ich mich in meiner Darstellung auf österreichisches Recht.
Beide Ansätze unterscheiden sich in Rechtsnatur, Ausgestaltung und Anwendungsbereich, was insbesondere auch für PPP-Strukturen („Public Private Partnership“ oder„PPP“ ist eine langfristige Kooperation zwischen dem öffentlichen Sektor und privaten Unternehmen, um öffentliche Aufgaben, Güter und Dienstleistungen zu planen, zu finanzieren, zu errichten, zu betreiben und zu verwalten) von praktischer Bedeutung ist.
Ein flexibles, mezzanines Finanzierungsinstrument für Unternehmen
Als Instrument der Unternehmensfinanzierung eignet sich das Substanzgenussrecht vor allem deshalb, da den unterschiedlichen Bedürfnissen der Beteiligten durch eine äußerst flexible Vertragsgestaltung perfekt Rechnung getragen werden kann. Der Unternehmer behält das Heft des Handelns in der Hand, der Substanzberechtigte muss sich nicht in eine unternehmerische Rolle begeben und kann dennoch an sämtlichen Erträgen und Wertsteigerungen teilhaben. Da es sich regelmäßig steuerlich um Erträge aus Kapitalvermögen (und nicht um gewerbliche Einkünfte) handelt, lassen sich Einkünfte wie Dividendenerträge (ohne Verlustbeteiligung und ohne Nachschusspflicht behandeln.
Substanzgenussrechte nach ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch)
Die „allgemeinen“ Genussrechte sind in den §§ 509 bis 510 ABGB geregelt:
▶️§ 509 ABGB: “Durch den Genussvertrag wird jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts zu ziehen, ohne dass er Eigentümer derselben wird.”
▶️§ 510 ABGB: “Der Genussempfänger ist verbunden, die Substanz der Sache zu erhalten, und sie nach Erlöschen seines Rechtes zurückzugeben.”
Diese Bestimmungen erinnern an das Instrument des Fruchtgenussrechts. Substanzgenussrechte unterscheiden sich vom Fruchtgenuss jedoch insbesondere dadurch, dass sie typischerweise als beteiligungsähnliches, „mezzanines Finanzierungsinstrument“ in einem gesellschaftsrechtlichen Kontext eingesetzt werden. Ein „mezzanines Finanzierungsinstrument“ ist ein Kapital, das zwischen Eigen- und Fremdkapital anzusiedeln und den wirtschaftlichen Eigenmitteln einer Gesellschaft zuzuordnen ist.
Obige Bestimmungen bilden die zivilrechtliche Grundlage für rein schuldrechtliche Genussrechte („obligatorisches Genussrecht“, darüber handelt der gegenständliche Beitrag nicht!) oder dinglich (mit Beteiligung an der Substanz) ausgestaltete Substanzgenussrechte. In der Praxis handelt es sich regelmäßig um vertraglich vereinbarte Rechte auf Gewinnbeteiligung oder Beteiligung am Unternehmenswert (ohne direkte Verlustbeteiligung). Der Inhaber erhält keine gesellschaftsrechtliche Stellung und somit keine Stimmrechte oder direkte Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung. Die Ausgestaltung ist weitgehend dispositiv, also durch Parteivereinbarung flexibel gestaltbar. In der Praxis erhalten (volumensmäßig wesentliche) Substanzrechtsinhaber aber vertraglich eingeräumte Zustimmungsrechte, die auch sehr weitreichend sein können (ähnlich wie in Bankverträgen).
Substanzgenussrechte nach Aktienrecht
Das aktienrechtliche Substanzgenussrecht ist in § 174 AktG geregelt:
▶️§ 174 Abs. 1 AktG: “Die Satzung kann vorsehen, dass mit einem Genussrecht Ansprüche auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös verbunden sind oder dass dem Inhaber sonstige vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft zustehen.”
▶️§ 174 Abs. 2 AktG: “Genussrechte dürfen keine Mitgliedschaftsrechte gewähren.”
Diese Regelung ist speziell auf Aktiengesellschaften zugeschnitten und bietet eine formalisierte Möglichkeit, wirtschaftliche Beteiligungen ohne Stimmrechte zu schaffen. Insofern ähneln sie hinsichtlich des Einflusses den stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Das Substanzgenussrecht nach AktG wird in der Satzung oder durch Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt und kann in Kapitalmarktkonstruktionen oder Unternehmensfinanzierungen mit börsennotierten Gesellschaften eingesetzt werden. Substanzgenussrechte unterscheiden sich von Vorzugsaktien jedoch insbesondere dadurch, dass sie typischerweise als beteiligungsähnliches, „mezzanines Finanzierungsinstrument“ eingesetzt werden. Ein „mezzanines Finanzierungsinstrument“ ist ein Kapital, das zwischen Eigen- und Fremdkapital anzusiedeln und den wirtschaftlichen Eigenmitteln einer Gesellschaft zuzuordnen ist.
Anwendbar sind aktienrechtliche Substanzgenussrechte „per analogiam“, also im übertragenen Sinn, auch für andere Rechtsformen wie insbesondere die GmbH. Die Formvorschriften sind in diesem Fall aber regelmäßig nicht so streng wie bei börsennotierten Aktiengesellschaften.
Vergleich beider Substanzgenussrechte
Der wesentliche Unterschied liegt in der Rechtsnatur und Formgebundenheit:
▶️▶️▶️ABGB-Substanzgenussrecht:
⏯️Rechtsgrundlage: §§ 509 ff ABGB;
⏯️Form: zivilrechtlicher Vertrag, formfrei, flexibel gestaltbar;
⏯️Anwendungsbereich: alle Rechtsformen wie z.B. GmbH, Genossenschaft, öffentliche Körperschaften, SPV (“Special Purpose Vehicle“, Projektgesellschaft);
⏯️Keine gesellschaftsrechtliche Verschränkung erforderlich; ideal für maßgeschneiderte PPP-Strukturen („Private Public Partnership“) und SPV-Modelle;
▶️▶️▶️Aktienrechtliches Substanzgenussrecht:
⏯️Rechtsgrundlage: § 174 AktG;
⏯️Form: satzungsmäßige Regelung, erfordert AG-Struktur oder analoge Anwendung wie z.B. bei GmbH, eher formaler Rahmen, besonders geeignet für größere, kapitalmarktfähige Projekte;
⏯️Höhere Transparenzanforderungen und allfällige Prospektpflichten bei Emission;
Während das ABGB-Modell mehr Flexibilität bietet, ist das aktienrechtliche Modell stärker reguliert und primär für öffentliche Kapitalmarktfinanzierungen geeignet.
Anwendung im Kontext von PPP-Projekten
Im Rahmen von PPP-Projekten hängt die Wahl der Ausgestaltung vom Charakter des Projekts und der Beteiligungsstruktur ab:
Die ABGB-Variante ist empfehlenswert, wenn das PPP-Projekt über ein SPV oder eine GmbH organisiert ist. Sie eignet sich besonders für Bürgerbeteiligungsmodelle. Die Einbindung institutioneller Investoren (mit anderen Konditionen) und für flexible Kapitaltranchierungen ist gleichfalls möglich und oft sinnvoll.
Regelmäßig ist bei der ABGB-Variante keine Änderung der Gesellschaftsverträge/Satzungen zwingend erforderlich, auch wenn sie sich oftmals aus Gründen der Rechtssicherheit, aus Transparenzgründen und Gründen der Corporate Governance empfiehlt. Eine rasche und kostengünstige Implementierung ist möglich.
Die aktienrechtliche Variante ist sinnvoll bei großen, kapitalintensiven Infrastrukturprojekten mit börsennotierten Beteiligungsgesellschaften oder ins Auge gefassten öffentlichen Emissionen. Sie eignet sich insbesondere für strukturierte, prospektpflichtige Emissionen an institutionelle Investoren, ist aber zumeist aufwendiger in der Umsetzung.
Für die meisten österreichischen PPP-Modelle – insbesondere im kommunalen oder landesnahen Bereich – ist daher die Ausgestaltung nach §§ 509 ff ABGB die praktikablere und eine rechtlich wie wirtschaftlich flexible Lösung.
Fazit
Das Substanzgenussrecht nach ABGB bietet oftmals, insbesondere im PPP-Kontext aufgrund seiner Flexibilität und Rechtsformneutralität klare Vorteile. Es erlaubt sowohl Bürgerbeteiligung als auch großvolumige institutionelle Investitionen, ohne dass Kontrollrechte abgegeben werden. Das aktienrechtliche Substanzgenussrecht ist demgegenüber stärker formalisiert und vor allem für Projekte geeignet, die über Aktiengesellschaften oder börsennotierte Vehikel abgewickelt werden.
Richtig ausgestaltet reduziert das Substanzgenussrecht im PPP-Kontext die Verschuldung, schafft budgetäre Spielräume und nutzt privatwirtschaftliche Synergie- und Effizienzpotenziale OHNE AUFGABE DER KONTROLLE durch die öffentliche Hand. Eine Win-win-Situation für alle, vor allem aber auch für die Bürger.
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