Der Westen braucht eine völlig andere Art von Politik

Die Parteienlandschaft splittert sich auf. Volksparteien gehören der Vergangenheit an. Bürgerbewegungen bescheren dem Establishment Kopfzerbrechen. Populismus wird als unmoralisch dargestellt, da er das bestehende System auf den Kopf stellt. Aber Mainstream-Politiker haben ebenso keine Lösungen wie Populisten.

Unsere westliche Welt gerät in eine gefährliche Schräglage. Wenn wir keine Zukunftsperspektiven vermitteln können, werden wir als Gesellschaft scheitern. Punktuelle Änderungen am politischen System reichen nicht aus. Strukturelle Reformen müssen mit einem kulturellen Umdenken Hand in Hand gehen. Unser fehlgeleitetes Demokratiemodell ist zukunftsvergessen und orientierungslos. Es verspielt die Zukunft unserer Kinder.

Warum aber funktioniert ein System nicht mehr, das in Europa nach dem 2. Weltkrieg ein beispielloses Erfolgsmodell war? Politischer Friede und massive Wohlstandsmehrung, gepaart mit sozialer Sicherheit schienen über Jahrzehnte hinweg durch das Modell der liberalen Demokratie garantiert zu werden. Politische Kompromisse statt radikaler Auseinandersetzung, Toleranz und Vielfalt statt totalitärem Einheitsbrei, miteinander statt gegeneinander über politische Grenzen hinweg waren ein globales Vorzeigemodell. Deutschland stand mit seinem Wirtschaftswunder beispielhaft für einen Staat, der seine Geschichte aufgearbeitet hat und konsequent an einer ökonomisch besseren und gesellschaftlich humaneren Zukunft gearbeitet hat. Heute scheint dies alles vergessen. Wir brauchen ein neues Selbstverständnis, Politikwechsel inklusive.

Der “liberale Traum” steht gegen den “autoritären Traum”

Der liberale Traum lautet in etwa so: Alle Menschen sind frei und mit den gleichen unveräußerlichen Rechten geboren. Daher sind sie auch gleich vor dem Gesetz. Die Idee des rule of law, der Gewaltenteilung, der Menschenrechte und der Menschenwürde sind nicht diskutierbar. Menschen können in Frieden leben und Fortschritt schaffen, wenn anstelle von überlieferten Dogmen Fakten und Rationalität treten, die jederzeit überprüfbar und widerlegbar sind. Dadurch gibt es keine abschließenden Gewissheiten, was eine beständige Fortentwicklung unseres Wissens ermöglicht. Die Erlangung und Verteidigung von individueller Freiheit ist das oberste Ziel liberaler Gesellschaften. Der Chor singt „Freude schöner Götterfunken“ und ergötzt sich daran, dass der liberale Traum eine Befreiungstheologie ohne Gott geschaffen hat.

Demgegenüber klingt der autoritäre Traum ganz anders: Vertreter der konservativen Reaktion wie Stephen Bannon, der ehemalige Chefstratege von Donald Trump und Ideengeber der Rechten im laufenden EU-Wahlkampf verkörpert den autoritären Traum: Abtreibung, sexuelle Identitäten, nicht traditionelle Familienmodelle, Retraditionalisierung weiblicher Rollenbilder und libertäre Ablehnung des administrativen Staates dienen dazu, einen Schutzwall um den Kern “westlicher Werte” zu ziehen. Äußere und innere Feinde müssen daher radikal bekämpft, staatliche Institutionen “dekonstruiert” werden, da sie von liberalen Eliten okkupiert sind. Starke Führer sind gefragt, die das “echte Volk” repräsentieren, da sich das bestehende System nicht reformieren lasse. Das echte Volk würde von liberalen Eliten unterdrückt und belächelt.

Reaktionäre Bunkerstimmung ist daher die Reaktion auf liberale Hybris. Die reichen, demokratischen Länder sind in ein reaktionäres Zeitalter abgeglitten, zumindest in breiten Kreisen jener Bevölkerungsschichten, die nicht den sogenannten liberalen Eliten zuzurechnen sind. Sie wollen keine Veränderungen, denn Veränderung bedeutet in ihren Augen Verschlechterung. Als Psychopharmakon dient die Konsumgesellschaft, die jedoch immer weniger wirklichen Sinn vermitteln kann. Menschen fühlen sich auf dem Weg zurückgelassen und stellen fest, dass der Druck steigt, ohne dass sich neue, bessere Perspektiven eröffnen. Nostalgie ist das schönste Gefühl, das vielen bleibt. Und dafür sind sie bereit, auf die Barrikaden zu gehen.

Undemokratischer Liberalismus steht gegen illiberale Demokratie

Die Herrschaft liberaler Eliten – der heutigen Mainstream-Politiker, gleichgültig ob bürgerlich oder sozialdemokratisch – wird von einem dichten Netz gutbezahlter Experten und von zahlreichen Promis und Meinungsbildnern, Medien und staatlichen sowie staatsnahen Institutionen getragen und abgesichert. Diese Herrschaft der Eliten, die mittlerweile für den relativen Niedergang unserer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme verantwortlich sind, wird von immer mehr Menschen nicht länger akzeptiert. Das ist gefährlich, denn wir haben bislang keine Erfahrung, wie liberale Demokratien sich entwickeln, wenn langfristig reales Wirtschaftswachstum ausbleibt.

Demokratische Gesellschaften waren in der Vergangenheit stabil, da sie in der Lage waren, die Wähler von ihren Vorteilen zu überzeugen. Historisch betrachtet existiert eine liberale Demokratie im Westen Kontinentaleuropas erst seit dem zweiten Weltkrieg, in Osteuropa erst seit 1989. Sie ist weder ein historisch fundierter Naturzustand noch hat sie langfristig ihre Überlebensfähigkeit bewiesen. Der Anthropologe und Terrorismusforscher Scott Atran bringt es auf den Punkt: “Demokratie ist genauso fiktional wie jede Religion”.

Was spricht dafür, dass Demokratie im Kern mehr ist als eine frei erfundene und kontrafaktische Geschichte, die wir uns über uns selbst in einem erst recht jungen Zeitfenster erzählen. Materialisiert wird sie derzeit in Form von Institutionen, Gesetzen, Judikaten und kulturellen Werthaltungen, zumindest temporär. Ist es nicht empirisch plausibel, dass Demokratie anstelle einer historischen Notwendigkeit vielmehr eine Abweichung in der Geschichte der Zivilisationen darstellt, ein gewagtes Experiment mit offenem Ausgang?

Der Gegenentwurf ist eine illiberale Demokratie, wie Viktor Orban sein ungarisches Modell nennt. Es existiert in fortgeschrittenem Zustand beispielsweise in Ländern wie Russland oder der Türkei in Form einer teilweise gelenkten Abstimmungsdemokratie, die Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zumindest teilweise einschränkt und die Handlungsfähigkeit der politischen Opposition beschränkt. Diese Gesellschaften tendieren gleichzeitig zum Nationalismus, um maximale staatliche Handlungsfreiheit zu haben, ohne sich von supranationalen Institutionen beschränken lassen zu müssen. Gedeihen kann dieser Nationalismus am ehesten dann, wenn eine reaktionäre Stimmungswende hin zum “autoritären Traum” eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vereinen kann. Wichtig bleibt dennoch die Abgrenzung zu klassischen Diktaturen. Diese wichtige Unterscheidung ist mehr als ein gradueller Unterschied und wird vor allem von der politischen Linken oft absichtlich verwischt.

Es geht um viel, nicht zuletzt um die Zukunft des westlichen Gesellschaftssystems

Der Autor Philipp Blom formuliert es in seinem exzellenten Buch “Was auf dem Spiel steht” etwas anders, aber nicht weniger prägnant: “Liberale Gesellschaften sind nicht Ziel und Endpunkt der Geschichte. Sie markieren ein Übergangsstadium zwischen einer Vergangenheit, die wir uns zu einer logischen Entwicklung umerzählen, und einer Zukunft, deren Gestalt wir noch nicht kennen.”

Yasha Mounk forscht in Harvard zum Thema Demokratie und stellt enorme Veränderungen fest. Immer weniger Menschen in demokratischen Staaten sind davon überzeugt, dass Demokratie die beste Staatsform für sie ist. Mounk hat herausgefunden, dass es vor allem große altersmäßige Unterschiede hinsichtlich der Bewertung von Demokratie gibt. In Umfragen mit Menschen verschiedener Altersgruppen in verschiedenen demokratischen Staaten (Großbritannien, Frankreich, Australien, den Niederlanden und den USA) wurde die Frage gestellt, wie wichtig es den Befragten ist, in einer Demokratie zu leben. Etwa drei Viertel der Befragten gaben an, dass es ihnen sehr wichtig sei. Bei den Menschen unter 30 Jahren lag die Zahl mit regionalen Abweichungen nur noch bei etwa einem Viertel (!).

Liberale Demokratien leben in Abgrenzung zu totalitären Systemen vom Machtverzicht aller Beteiligten. Nur solange alle gesellschaftlich relevanten Interessengruppen einen Vorteil darin sehen, keinen Alleinanspruch auf die Macht innerhalb der Gesellschaft zu fordern, kann eine pluralistische und regelbasierte Gesellschaft bestehen bleiben. Dies muss zumindest als vorteilhaft empfunden werden, damit sich ein derartiges System halten kann. Demokratien müssen daher einen ständigen Erfolgsnachweis für ihre Wähler erbringen. Dieser bleibt derzeit leider zu oft aus. Und damit kippt das Fundament, auf dem unser gesellschaftlicher Konsens beruht.

Unsere bestehenden Systeme sind noch nicht zukunftsfähig

Die Evolution unserer Technologien und Instrumente hat längst die unserer Gesellschaften überholt. Digitalisierung, Life Science, Plattformgeschäftsmodelle, Finanztechnologie, künstliche Intelligenz, Nanotechnologie usw. entwickeln sich rasend schnell und verändern permanent unser Umfeld. Es entstehen dadurch transformative Energien, die die Gesellschaften des reichen Westens vor eine Zerreißprobe stellen. Demokratie als kollektive Fiktion erscheint nicht erst seit der Wahl Donald Trumps oder der rechts-linkspopulistischen italienischen Regierung – um je ein Beispiel jenseits und diesseits des Atlantiks zu nennen – erschreckend fragil.

Die liberale Elite in Politik und Wirtschaft handelt machterhaltend und damit strukturkonservativ – und zwar unabhängig davon, welchem politischem Lager deren Exponenten angehören. Das bedeutet, dass wir versuchen, die sich immer höher auftürmenden Probleme innerhalb der bestehenden Strukturen, Instrumente und Problemlösungsmechanismen zu lösen. Damit machen wir im 21. Jahrhundert Politik für Probleme des 20. Jahrhunderts! Diese Politik kostet Wachstum und Wohlstand.

Letztlich wird es einer Neuordnung der Machtverhältnisse und vielleicht auch – angesichts bevorstehender technologischer Substitution menschlicher Arbeit – anderer Verteilungsmechanismen bedürfen, um sich an geänderte Verhältnisse anpassen zu können. Dass die Lösung der Probleme aber nicht von demagogischen Rattenfängern kommen kann, sollte sich von selbst verstehen. Sie wird aber auch kaum aus der vermeintlichen “Schwarmintelligenz” der breiten Masse hervorgehen. Das Beharrungsvermögen von Gesellschaften, die ganz auf Statuserhalt fixiert sind – gleichgültig ob mit Mitteln des liberalen oder des autoritären Traums – kann und wird mit der Dynamik der globalen Transformation nicht adäquat umgehen.

Wie könnte ein Demokratiemodell aussehen, das zukunftstauglich ist

Die Mindestanforderungen an eine zukunftsfähige Demokratie – die nicht uneingeschränkt eine rein liberale Demokratie sein muss – habe ich in einem eigenen Blog-Artikel dargestellt. Es lohnt sich beispielsweise, einen Blick nach Singapur zu machen, das unsere westlichen Gesellschaften in praktisch allen relevanten Kennzahlen bereits überholt hat. Die folgende Factbox gibt schlagwortartig wieder, was ich in diesem Blog-Artikel ausführlich erläutert habe:

Der wahrscheinlich wichtigste Kitt jeder Gesellschaft, besonders aber einer demokratischen Gesellschaft, ist laufend steigender Wohlstand. Zusätzlich stellt das Vertrauen in eine bessere Zukunft und in eine gemeinsame Vision dafür ein nahezu gleichwertiges Kriterium dar. Eine Gesellschaft, deren obererste Priorität Statuserhalt ist und die die Zukunft eher verhindern als gestalten will, kann keine derartige Hoffnung bieten. Spätestens seit der wissenschaftlichen Revolution mit Beginn der Neuzeit ist die Zeit statischer Gesellschaftsmodelle endgültig vorbei.

Immer sind es aber konkrete Menschen, die Vorbildfunktion ausüben und gesellschaftlich voranschreiten müssen. Der von mir oben in der Factbox dargestellte Punkt “Meritokratie” (also die Würdigung von Leistung und Verdiensten bei politischen Funktionsträgern) ist daher unverzichtbar. Menschen orientieren sich an Rollenbildern, nicht nur an abstrakten Ideen. Dies wird wohl eine der größten Herausforderungen sein, denen wir uns zu stellen haben. In einer Medienwelt, in der Populismus systembedingt die Oberhand zu gewinnen scheint, fällt es schwer, daran zu glauben, dass sich Tugend durchsetzen kann. Wenn uns ein derartiger Wertewandel aber nicht gelingt, dann können wir getrost resignieren oder die liberale Demokratie beerdigen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

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